Landkreis Vechta- Ein Terminfahrplan für die kommenden Kandidaten-Aufstellungen für den Landtag und den Bundestag standen im Mittelpunkt einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes. „Anders als bei den anderen Parteien, erfolgen bei uns die Kandidaten-Aufstellungen durch die Mitglieder“, erklärte Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer.  Die Landtagswahl findet am 20. Januar und die Bundestagswahl im September 2013 statt. 2014 werden das Europäische Parlament und der Landrat des Landkreises Vechta gewählt. Über eine Kandidatur für das Europaparlament und über die eines Landrats-Kandidaten wird der CDU-Kreisvorstand zu einem späteren Zeitpunkt beraten. „Wir werden das ganz transparent nacheinander abarbeiten“, wie Pressesprecher Klaus Esslinger mitteilte. Die Nominierung des CDU-Landtagskandidaten für den Wahlbereich Bersenbrück, zu dem die Stadt Damme und die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden gehören, wird am 19. Juni erfolgen. Kandidaten für diese Wahl müssen sich bis zum 20. Mai in der Kreisgeschäftstelle melden, damit entsprechende Vorstellungsrunden geplant werden können. Der CDU-Kreisverband Vechta geht davon aus, dass der CDU-Kreisvorsitzende Osnabrück-Land, Christian Calderone aus Quakenbrück als Kandidat antritt. Wer als Mitglied an der Wahl teilnehmen will, muss bis zum 11. Juni der CDU beigetreten sein. Die Wahl des CDU-Bundestagskandidaten für den Wahlbezirk Cloppenburg-Vechta, wird am 20. Juli in der Stadthalle in Cloppenburg erfolgen. Bisher gibt es mit Franz-Josef Holzenkamp einen Kandidaten, mögliche weitere Kandidaten sollten sich bis zum 15. Juni melden. Wer an der Urwahl teilnehmen möchte, muss bis zum 11. Juli Mitglied der CDU sein. Einstimmig beschloss der CDU-Kreisvorstand, den CDU-Europaabgeordneten Professor Dr. Hans-Peter Mayer aus Vechta erneut für die Wahl in den Landesvorstand der CDU-Niedersachsen vorzuschlagen.

Im neuen Baugebiet der Stadt Vechta sollten auch Straßen nach verdienten Politikern benannt werden. Der CDU-Stadtverband schlägt vor, in Vechta endlich eine Straße nach Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer zu benennen. In fast allen Städten Deutschlands gebe es Straßen, die nach dem ersten verdienten Nachkriegspolitiker benannt wurden, nur in Vechta nicht, wie Stadtverbandsvorsitzender Klaus Esslinger nach einer Vorstandssitzung erklärte. Adenauer war von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sowie von 1951 bis 1955 zugleich Bundesminister des Auswärtigen. Nach der Benennung von Plätzen nach den Bürgermeistern Georg Möller und Bernard Kühling sollte eine Straße nach Landrat August Höffmann benannt werden. Er war in Vechta Rechtsanwalt und Notar und nach dem Krieg der erste frei gewählte Landrat des Landkreises Vechta. Er kandidierte 1948 für das Zentrum, das im Kreistag eine Koalition mit der SPD unter Kurt Fiebig bildete. Es gab mit Dr. Hermann Aversdam von 1960 bis 1964 noch einen Landrat aus der Kreisstadt. Eine Straßenbenennung nach ihm ist schwierig, da es in Vechta schon eine Dechant Averdam-Straße gibt. Eine Benennung nach Landrat Averdam könnte aber nach Auffassung der CDU im Bereich Stukenborg erfolgen, wo Averdam einen Bauernhof betrieb und dessen Erben noch betreiben. Große Flächen des Hofes wurden der der Stadt für die Wohnbebauung in Vechta-West zur Verfügung gestellt.Im südlichen Bereich in Telbrake sollten mindestens zwei Straßen nach Widerstandskämpfern benannt werden. Hierfür schlägt die CDU den Vechtaer Meinhard Fortmann vor, der im „Dritten Reich“ Juden vor der Deputation bewahrte: Auch nach Peter Fechter, der bei der Flucht von Ost nach West an der Berliner Mauer verstarb, sollte eine Straßenbenennung erfolgen. Die CDU-Ratsfraktion und der Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung sollen sich mit diesen Vorschlägen befassen.

Nach jahrelangem Rechtsstreit gegen den Bau einer Entlastungsstraße in Vechta –West hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt einen Schlusspunkt gesetzt: Die Stadt kann die Straße, die eine Unterquerung der Bahnlinie in Falkenrott vorsieht, bauen. Ratsmitglied Frank Hölzen, direkter Anlieger der geplanten Trasse, hatte zunächst mit anderen, zuletzt aber alleine gegen den Trassenverlauf geklagt. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Klage zurückgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Dagegen hatte der zur Wählergruppe „Wir für Vechta“ gehörende Ratsherr Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. In der letzten Ratsperiode hatte die Wählergruppe drei Mitglieder im Rat der Stadt Vechta. Bei der Kommunalwahl am 11. September wurde mit Frank Hölzen nur noch ein Mitglied gewählt. Durch die Klagen wurde der Bau der Straße zeitlich um Jahre verzögert.

„Zu einer künftigen Trägerschaft der Liebfrauenschule in Vechta wird es noch vor Ostern eine Lösung geben“. Das erklärte Landrat Albert Focke  auf einer CDU-Stadtverbandsversammlung im Gasthaus Jansen. In der Versammlung informierte Bürgermeister Helmut Gels über die künftige Stadtentwicklung und es wurden Mitglieder geehrt. Der Orden der Schwestern Unserer Lieben Frau hatte angekündigt, ab 2015 nicht mehr Träger des Mädchengymnasiums in Vechta zur Verfügung zu stehen. Landrat Focke, an den sich der Orden gewandt hatte, teilte mit, dass es eine Reihe von Gesprächen mit Institutionen gegeben habe und man derzeit an einer Lösung arbeite, die noch vor Ostern präsentiert werde. Benachteiligungen für das kreiseigene Gymnasium Antonianum werde es nicht geben. „Das läuft alles nach Plan, ich werde die Beschlüsse des Kreistages umsetzen“. Der Kreistag hatte einen Architektenwettbewerb und Investitionen beim Antonianum beschlossen. Landtagsabgeordneter Dr. Stephan Siemer sprach auf der Veranstaltung die gute wirtschaftliche Lage der Region an informierte über die Millionenbeträge, die das Land im Kreis und in der Stadt Vechta, vor allem im Bildungsbereich investiert habe. Nach fast 100-tägiger Tätigkeit als Bürgermeister zeigte Bürgermeister Helmut Gels die Perspektiven einer künftigen Weiterentwicklung der Kreis-und Universitätsstadt auf. .Finanziell stehe die Stadt mit Einnahmen von knapp 35 Millionen Euro, dabei über 21 Millionen Gewerbesteuer, gut da. Die Stadtverwaltung werde dem Stadtrat bei der Haushaltsberatung empfehlen, die Steuen nicht zu erhöhen.CDU-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Esslinger, der 100 Gäste begrüßt hatte, ehrte Mitglieder, die 25 und 40 Jahre der CDU-Vechta angehören. Es gab Urkunden von der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel unterschrieben und bronzene und silberne Ehrennadeln. Besonders erfreut zeigte sich der Vorsitzende über die Teilnahme des 92-jährigen Ehrenbürgers Franz Hellbernd, der bereits 1955 in die CDU eintrat. 25 Jahre in der CDU sind: Ingrid Böske-Dammeier, Elisabeth und Wilhelm Kreutzmann, Gert Kühling und Agnes Stukenborg. Auf 40-jährige Mitgliedschaft blicken Alwin Bünger,  Gerda Eilers, Otto Espelage, Frieda Hellbernd, Engelbert Hönemann, Angela Hoyer, Josef Meerpohl, Theo Melchers, Alfons Menke, Dieter Mertens, Elisabeth Meurer, Max Meurer, Siegfried Meyer, Alwin Neteler, Helga und Manfred Stilkenböhmer, Heinz Themann, Helmut Themann und Franz Varelmann. Die Mitgliederversammlung endete mit einem zünftigen Grünkohlessen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann besuchte am 1. Februar auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer den Landkreis Vechta. Er wurde im Rathaus Vechta von Bürgermeister Helmut Gels begrüßt und trug sich in das „goldene Buch“ der Stadt ein. Im Anschluss daran führte der Innenminister Gespräche mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden. „Ich komme gerne in eine so erfolgreiche Region wie Vechta. Ich möchte gerne hören, wie die Rahmenbedingungen hier sind, um so erfolgreich sein zu können“ so Schünemann. Der demografische Wandel, der Finanzausgleich zwischen dem Land und den Städten und Gemeinden. Und auch die Besoldung der Bürgermeister in Niedersachsen waren Themen.Gesprächsthemen waren die Polizeipräsents, die Unterbringung der Beamten, die fehlenden Garagen für die Polizeiautos, der Wunsch Bakums einen zweiten Polizeibeamten zu bekommen, der Ausbau der Kinderbetreuung, um nur einige Themen zu nennen.