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Auf dieser Seite wollen wir Sie über Entscheidungen und Entwicklungen in der Vechtaer Kommunalpolitik auf dem Laufenden halten.



„Die City ist mehr als Shopping“

… schrieb Frau Smalian in ihrem Kommentar in der OV vom 31.01.2017.

Stadtbewohner bräuchten öffentliche Flächen, die die vielen Funktionen der alten Stadtzentren wie Marktplatz, Begegnungs- und Vergnügungsstätte usw. erfüllen. Sie bräuchten Plätze für Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für Konsumenten.

Aber auch Einkaufmöglichkeiten sind wichtig, wie Uli Suffner in seinem Kommentar bereits am 13.08.2016 formuliert hatte: „Einzelhändler, aber auch Kommunalpolitiker müssen mehr tun, damit das reale Einkaufvergnügen attraktiv bleibt. Aber auch dem Verbraucher muss klar sein: wer lebendige Innenstädte erhalten will, muss auch in ihnen einkaufen.“

Genau diese Ziele verfolgt die Politik der CDU-Fraktion seit vielen Jahren.

2012 wurde beschlossen, auf dem Neuen Markt keine Totalbebauung zuzulassen, sondern eine Platzgestaltung hin zu einer attraktiven, multifunktional nutzbaren Ortsmitte zu verwirklichen. Der Platz solle für eine multifunktionale Nutzung erhalten bleiben.

Das Ziel der Platzgestaltung fand später unter „6.2.1 Zentraler Versorgungsbereich Innenstadt“ Eingang in das überarbeitete Einzelhandelsentwicklungskonzept der Stadt Vechta: „Die Ansiedlung von Magnetbetrieben am Neuen Markt könnte zu einer Stärkung der  südlichen Innenstadt führen. … Allerdings bestehen Bestrebungen, Teile des Platzes für Festivitäten, z. B. Schützenfest, frei zu halten."

In der Ratssitzung am 31.10.2016 wurden diese Ziele im Rahmen der Bestrebungen zur Aussiedlung des Gesundheitsamtes ausdrücklich bestätigt: Fraktionsvorsitzender Dalinghaus trug vor, dass die CDU hier die Möglichkeit einer erfolgreichen Entwicklung für die Stadt Vechta sieht. Mit einer Verlagerung des Gesundheitsamtes könnte man die Voraussetzungen für einen multifunktionalen Platz und auch die Möglichkeit schaffen, eine weitere große Tiefgarage in der Innenstadt zu bauen. Die neue Gebäudestruktur für den Einzelhandel soll in verträglichem Maß das innerstädtische Angebot sinnvoll ergänzen. Durch eine Verbesserung des Stadtbildes soll sie letztlich auch zur abschließenden Realisierung der in den 90er-Jahren durchgeführten Stadtsanierung beitragen und damit die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt nachhaltig erhöhen.

Wir bleiben am Ball.



17.02.2017 | Walter Goda

CDU Kreistagsfraktion will Schülerverkehr verbessern!

Schwerpunkt auf der Klausurtagung der CDU Kreistagsfraktion war das Thema Mobilität im Landkreis Vechta. Diskutiert wurde intensiv, wie sich die Mobilität weiter verbessern lässt, gerade im öffentlichen Personennahverkehr. Das Moobil + System im Landkreis wird hier eine zentrale Rolle spielen und weiter ausgebaut werden.

Zum Thema Schülerverkehr wurden die Kilometergrenzen, ab der eine kostenlose Schülerbeförderung erfolgt, diskutiert. Geschlossen sprach sich die Fraktion hier aus, die Kilometergrenzen im Grundschulbereich bei 2 km und im Sekundarbereich 1 (5.-10. Klasse) bei 4 km zu belassen, da das Radwegesystem im Landkreis Vechta schon sehr gut ausgebaut ist und weiter jährlich verbessert wird. Handlungsbedarf sieht die CDU Kreistagsfraktion aber in den Wintermonaten von November – Februar, da gerade in den frühen Morgenstunden noch Dunkelheit herrscht und dadurch Radwege gefährlicher sind, als den Rest des Jahres. Auch ist die flächendeckende Räumung und damit Befahrbarkeit der Radwege nicht überall gesichert.

„Die CDU Kreistagsfraktion will hier eine Verbesserung für die Schüler im Winter kreisweit erreichen“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer. „Vor einer endgültigen Entscheidung ist es aber wichtig, zunächst die finanziellen Auswirkungen zu kennen. Die Kreisverwaltung ist gebeten worden, hier die Daten zu erheben. Wir wollen eine fundierte Entscheidung treffen“, so Sabine Meyer abschließend.


17.02.2017 | CDU Landtagsfraktion Hannover

Siemer: Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten

Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Siemer bemängelt angesichts der deutlichen Kritik des Landesrechnungshofs das zögerliche Vorgehen der Landesregierung bei der Umsetzung der anstehenden Bauvorhaben an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH).
Der Landesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Landtages ein Positionspapier vorgelegt, in dem er bei der Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur, der MHH und dem Staatlichen Baumanagement, das dem Finanzministerium untersteht, von „deutlichen Reibungsverlusten, Fehlinformationen und Missverständnissen“ spricht. „Der Landesrechnungshof hat Rot-Grün beim Baumanagement der Unikliniken ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Rede ist von einem ‚Systemfehler‘, den Rot-Grün in vier Jahren Regierungszeit weder erkannt noch abgestellt hat. Das Papier des Landesrechnungshofs liest sich wie ein Aufgabenkatalog, dass Ministerin Heinen-Kljajic und Minister Schneider nun abarbeiten müssen“, sagt Siemer.
 


16.02.2017 | Europabüro

Europa-Newsletter Februar 2017

Mit der Amtsübernahme von Donald Trump am 20. Januar 2017 wurde ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen eingeleitet. Eine enge und vertrauensvolle transatlantische Zusammenarbeit und die aktive Unterstützung der europäischen Integration waren über Jahrzehnte tragende Säulen der US-Außenpolitik. Trotz der teilweise irritierenden Töne bleiben wir erst recht im Dialog – und das auf allen Ebenen. Die USA und die Europäische Union sind in vielerlei Hinsicht aufeinander angewiesen. Protektionismus und Abschottung führen mittel- und langfristig nur zu weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit. Als frisch gewählter Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist es mir ein besonderes Anliegen an der Gestaltung und Pflege dieser Beziehungen noch stärker mitzuarbeiten. Die Europäische Union steht derzeit vor großen Herausforderungen. Stabilität zu bewahren bleibt das oberste Gebot. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit fußen auf guten und partnerschaftlichen Beziehungen zu den USA und Kanada.